Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der PP Eventautomaten GbR (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden, soweit diese Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Angebote und Darstellungen auf der Website sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, indem der Kunde die Rechnungsstellung für den gewünschten Artikel anfordert (z. B. per Kontaktformular oder E-Mail) und der Verkäufer daraufhin eine Rechnung stellt. Mit Zugang der Rechnung beim Kunden ist der Kaufvertrag verbindlich geschlossen.
Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Überweisung) oder bar. Die Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang versendet bzw. zur Abholung bereitgestellt.
Die Ware kann nach Absprache entweder versendet oder am Sitz des Verkäufers abgeholt werden. Liefertermine und -fristen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich. Bei Ereignissen höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
Wird vereinbarte Abholware nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung abgeholt, kann der Verkäufer eine angemessene Lagergebühr in Rechnung stellen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
Sofern Ersatzteile oder Automaten als gebraucht gekennzeichnet oder ihrer Art nach erkennbar gebraucht sind, entspricht der Zustand dem üblichen Gebrauchszustand. Farb- und Ausführungsabweichungen gegenüber Produktbildern sind möglich und stellen keinen Mangel dar.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens noch am Tag des Erhalts, schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei berechtigten Mängelanzeigen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Rücksendung im Rahmen einer Reklamation trägt der Kunde. Reparaturen sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, vom Kunden selbst durchzuführen; der Verkäufer schuldet keine Vor-Ort-Reparatur, Montage oder Installation.
Ein Rückgaberecht besteht nicht. Da ausschließlich an Unternehmer verkauft wird, findet das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucherverträge keine Anwendung. Käufe sind verbindlich.
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung ist Neuss. Dies gilt auch für Klagen im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
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